Schlussformel - Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften (KVRuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 24.07.2010 BGBl. I S. 983 (Nr. 39); Geltung ab 30.07.2010, abweichend siehe Artikel 14

14 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 12 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Für den Bundespräsidenten

Der Präsident des Bundesrates

Peter Müller

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angele Merkel

Der Bundesminister für Gesundheit

Philipp Rösler

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