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Schlussformel - Zweites Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (2. LuftHaftRHG k.a.Abk.)

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Peter Ramsauer