Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010, der diesem Gesetz beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160) aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf

533.505.000: Euro

festgestellt.

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§ 2

§ 2 wird in 3 Vorschriften zitiert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zur Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.

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§ 3

§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirtschaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5.000.000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.

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§ 4

§ 4 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Freien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 1.100 Millionen Euro zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.

(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die aufgrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplangesetze übernommenen Garantien und sonstige Gewährleistungen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.

(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.

(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.

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§ 5

§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

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§ 6

Die §§ 2 bis 5 gelten bis zum Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2011.

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§ 7

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Rainer Brüderle

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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Anhang Wirtschaftsplan nach § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007

Kapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung
Kapitel 2 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben
Kapitel 3 (Einnahmen): Einnahmen
Anlage 1: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Anlage 2: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2008

Kap.: 1 Investitionsfinanzierung

Titel
und
Funktion

Zweckbestimmung

Betrag
für
2010
1.000 €

Betrag
für
2009
1.000 €

Ist-Ergebnis
2008
1.000 €

Erläuterungen

Ausgaben

Zu Tit. 892 01 Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Leistungssteigerung mittel- ständischer Unternehmen sowie der Förderung von Umweltschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen und von Exportfinanzierungen der gewerblichen Wirtschaft dienen. Nach der Neuordnung der ERP-Wirt- schaftsförderung verbunden mit der Umstellung des Förderverfahrens bleiben Volumen und Intensität voll erhalten. Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwe- cke mit einem Volumen von rd. 4,5 Mrd. € zinsbegünstigt werden:
a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten	350 Mio. €
b) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen	250 Mio. €
c) mittelständische Bürgschaftsbanken sowie Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungs- gesellschaften und Beteiligungsfonds	250 Mio. €
d) Innovationen	1.100 Mio. €
e) Umwelt/Energieeeffizienz	2.200 Mio. €
f) Exportfinanzierung	350 Mio. €
Wenn es die Nachfrage erfordert, können Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen vorgenommen werden. Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 21 beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen mit Zinsverbilligung für folgende Zwecke gewährt werden: a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur". b) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen mittelständi- scher Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe. Im Rahmen des Programms werden zinsverbilligte, persönliche Darlehen an natürliche Personen gewährt. Die Darlehen dienen dem Aufbau oder der Stärkung einer selbständigen Existenz. Darüber hinaus können Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne des EU-Gemeinschaftsrechts mitfinanziert werden. c) Private Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Beteiligungsfonds, die mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haften- dem Kapital erleichtern, sowie ERP-Darlehen an mittelständische Bürgschaftsbanken zur Förderung von Bürgschaften bei der Kreditaufnahme mittelständischer Unternehmen und Angehöriger Freier Berufe. d) Langfristige Förderungen marktnaher Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung. e) Umweltschutz/Energieeffizienz - Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Abfallvermeidung, -behandlung und -verwertung, - Errichtung von Abwasserreinigungsanlagen, - Maßnahmen zur Energieeffizienz, rationellen Energieverwen- dung und zum Einsatz regenerativer Energien, - umweltfreundliche Produktionsanlagen. f) Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1:3 mit Marktmitteln. Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. € für neue Förderansätze gewährt werden. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver- waltungskosten u. Ä. geleistet werden.
Zu Tit. 682 01 Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Förderung wurde die Förderung im Grundsatz auf eine Zinsverbilligung von der KfW aufgenommener und ausgereichter Kredite umgestellt und ein Teil der bestehenden Kreditforderungen auf den Bund übertragen mit der Maßgabe, dass das ERP-Sondervermögen anfallende Zwischenfinanzierungskosten trägt. Diese Zwischenfinanzierungskosten sind im ERP-Wirtschafts- plan auszuweisen. Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 420 Mio. €.
Zu Tit. 683 01 Der Titelansatz enthält die Zahlungsverpflichtungen aus den im Zuge der Neuordnung nicht auf den Bund übertragenen Kreditforderungen (Altge- schäft) und aus sonstigen Verpflichtungen im Zuge der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung sowie die Kosten aus Zusagen nach der Neu- ordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bis einschließlich 31. Dezember 2009. Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 1.019,7 Mio. €, davon fällig:
Jahr 2011 bis zu	178,7 Mio. €
Jahr 2012 bis zu	161,1 Mio. €
Jahr 2013 bis zu	143,6 Mio. €
in künftigen Haushaltsjahren	536,3 Mio. €
Zu Tit. 862 02 Der Ansatz dient vor allem der anteiligen Dotierung des ERP/EIF- Dachfonds mit dem Ziel, mittelständischen Unternehmen die Beschaf- fung von haftendem Kapital zu erleichtern. Das zugesagte Gesamt- volumen (ERP-Teil) beträgt zum 31. Dezember 2008 rd. 235 Mio. €, davon sind zum 31. Dezember 2008 rd. 74 Mio. € ausgezahlt. Ein weiteres Kooperationsprojekt ist der Mikrofinanzfonds. Die ausgewiesenen Mittel sind Teil des Sondervermögens (Umschich- tung) und gehen nicht zu Lasten der erwirtschafteten Erträge. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/ Verwaltungskosten u. Ä. geleistet werden. Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 170 Mio. €, davon fällig:
Jahr 2011 bis zu	50 Mio. €
Jahr 2012 bis zu	60 Mio. €
Jahr 2013 bis zu	60 Mio. €
Zu Tit. 681 02 Von dem veranschlagten Baransatz entfallen auf Stipendienprogramme, und zwar - 1,040 Mio. € auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Stu- denten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südost- europäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland er- möglicht wird, - 0,830 Mio. € auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jun- gen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen, - 0,210 Mio. € zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholarship Program. Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben für die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mit- tel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für Evaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienpro- gramme finanziert werden. Bis zu 0,520 Mio. € des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/jüdisch- amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerikanischen Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt. Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungs- kosten u. Ä. geleistet werden.
Zu Tit. 681 03 Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere trans- atlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell ge- fördert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA). Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermäch- tigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. € veranschlagt, fällig in den Jahren 2011 bis 2014, um auch mehrjährige Projekte fördern zu können. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projekt-/Verwaltungskosten u. Ä. geleistet werden.
Zu Tit. 870 01
Der Betrag ist für Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Bürg- schaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen. Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes. Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezember 2008 rd. 450 Mio. €.

892 01-691

Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Un-
ternehmen sowie für Umweltschutz- und Energieeinsparmaßnahmen und
Exportfinanzierungen der gewerblichen Wirtschaft
Die veranschlagten Mittel werden zur Verbilligung von KfW-refinanzierten
Darlehen eingesetzt.

20.000

49.000

21.642

Verpflichtungsermächtigung 412.200 T€
davon fällig:

Jahr 2011 bis zu 45.000 T€

Jahr 2012 bis zu 60.000 T€

Jahr 2013 bis zu 60.000 T€

in künftigen Haushaltsjahren 247.200 T€

Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 682 01, 683 01
und 870 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5.000 T€ der Einsparungen bei Titeln 682 01
und 683 01 geleistet werden.

682 01-691

Kosten der Zwischenfinanzierung aus den vom Bund übernommenen För-
derkrediten aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01 und
683 01 geleistet werden.
2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5.000 T€ der Deckung von Mehrausgaben bei
Titel 892 01.

128.000

205.000

683 01-691

Förderkosten aus Zusagen bis zum 31. Dezember 2009 sowie sonstigen
Verpflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung

173.400

145.000

288.358

Verpflichtungsermächtigung 1.019.700 T€
davon fällig:

Jahr 2011 bis zu 178.700 T€

Jahr 2012 bis zu 161.100 T€

Jahr 2013 bis zu 143.600 T€

in künftigen Haushaltsjahren 536.300 T€

Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01 und
682 01 geleistet werden.
2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5.000 T€ der Deckung von Mehrausgaben bei
Titel 892 01.

862 02-330

Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur
Bereitstellung von haftendem Kapital für mittelständische Unternehmen in
Deutschland

45.000

27.816

Verpflichtungsermächtigung 170.000 T€
davon fällig:

Jahr ab 2012 ff. 50.000 T€

Jahr ab 2013 ff. 60.000 T€

Jahr ab 2014 ff. 60.000 T€

Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.

681 02-029

Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler sowie
langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerika-
nischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland
Haushaltsvermerk:
1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 03.
2. Die Ausgaben sind übertragbar.

2.600

2.387

681 03-029

Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für
transatlantische Begegnung

3.600

2.143

Verpflichtungsermächtigung 5.100 T€
davon fällig:

Jahr 2011 bis zu 1.500 T€

Jahr 2012 bis zu 1.300 T€

Jahr 2013 bis zu 1.300 T€

Jahr 2014 bis zu 1.000 T€

Haushaltsvermerk:
1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02.
2. Die Ausgaben sind übertragbar.

870 01-680

Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet
werden: 892 01.

1.000

10.000

Gesamtausgaben

373.600

450.200

Abschluss
Zuweisungen und Zuschüsse

6.200

Ausgaben für Investitionen

367.400

444.000

Gesamtausgaben

373.600

450.200

Kap.: 2 Sonstige Ausgaben

Titel
und
Funktion

Zweckbestimmung

Betrag
für
2010
1.000 €

Betrag
für
2009
1.000 €

Ist-Ergebnis
2008
1.000 €

Erläuterungen

Sonstige Ausgaben

Zu Tit. 531 01
Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und
der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu
gehören Publikationen, in denen über Tätigkeit und Programme des
ERP-Sondervermögens, auch im Internet informiert wird.
Ferner können aus dem Ansatz sonstige Ausgaben des ERP-Sonder-
vermögens geleistet werden, soweit sie nicht vom Bund übernommen
werden.
Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen
sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Workshops,
Tagungen u. Ä.), die zur Fortentwicklung der ERP-Förderung beitragen
können.

Zu Tit. 575 01
Der Betrag ist für die Verzinsung der von der Kreditanstalt für Wieder-
aufbau gemäß ERP-Wirtschaftsplan 2010 aufgenommenen Mittel vor-
gesehen.

Zu Tit. 671 01
Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus
der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebüh-
ren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen
Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in
Anspruch genommen wird und den Förderinstituten die Weiterverfolgung
der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen über-
tragen worden ist). Aus dem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs-
und ähnliche Kosten gezahlt werden.

Zu Tit. 595 01
Der Titel ist vorgesehen für die Rückzahlung von Mitteln, die bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen wurden.

Zu Tit. 697 01
Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung
der Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP-Wirt-
schaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche, die
sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich, sondern im Vermögensbe-
reich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B. Rückzahlungen von
ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem Erhalt der Vermögens-
substanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht Einnahmen und Ausgaben
durch einen Korrekturposten aus und trägt so dem Grundsatz des Haus-
haltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz Rechnung.

531 01-013

Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten
des ERP-Sondervermögens

750

575 01-680

Zinsaufwendungen

1.000

671 01-680

Bearbeitungsgebühren

595 01-062

Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009

697 01-389

Ausgleich von Liquidationszuflüssen

158.105

Gesamtausgaben

159.905

1.800

Abschluss

Sonstige Ausgaben

159.905

1.800

Zinskosten

Ausgaben für Investitionen

Gesamtausgaben

159.905

1.800

Kap.: 3 Einnahmen

Titel
und
Funktion

Zweckbestimmung

Betrag
für
2010
1.000 €

Betrag
für
2009
1.000 €

Ist-Ergebnis
2008
1.000 €

Erläuterungen

Einnahmen

Zu Tit. 119 99 Der Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen vor- gesehen.
Zu Tit. 162 01 Erwartet werden folgende liquide Erträge des ERP-Vermögens:
a) Vergütung KfW-Förderrücklage	217.731 T€
b) Verzinsung Nachrangkapital	146.096 T€
c) Erträge aus Darlehen an Unternehmen	42.461 T€
d) sonstige	310 T€
Summe	406.598 T€
Diese Erträge werden mit einem Anteil von rd. 328,6 Mio. € für Förder- maßnahmen im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans eingesetzt. Die über- schießenden Erträge dienen zusammen mit dem erwarteten Zuwachs der nicht liquiden Vermögensbestandteile des ERP-Sondervermögens in der KfW dem Substanzerhalt. Nichtliquide Erträge des ERP-Sonder- vermögens sind die Zuschreibungen zur ERP-Rücklage in Höhe von rd. 40 Mio. € und die auf die weiteren Anteile des ERP-Sondervermögens am haftenden Kapital der KfW entfallenden Gewinne. Aufgrund des bestehenden Verlustvortrages sind in 2010 keine Zuschreibungen zu erwarten. Um einen dauerhaften Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens zu gewährleisten, haben BMWi und BMF eine Ausgleichsvereinbarung ab- geschlossen, nach der Jahresfehlbeträge zum fortgeschriebenen Ge- genwertaufkommen des ERP-Sondervermögens jährlich ausgeglichen werden. Die zum Ausgleich erforderlichen Beträge werden jeweils im Zu- sammenhang mit der Aufstellung der jährlichen Bilanz des ERP-Sonder- vermögens ermittelt und mit Wirkung für diese Bilanz gebucht.
Zu Tit. 182 01 Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen:
Landesbank Berlin/IBB	1.060 T€
Unternehmen	23.647 T€
Summe	24.707 T€
Zu Tit. 129 01 Die Einnahmen dienen der Deckung der Ausgaben bei Kap. 1 Tit. 862 02 (u. a. Dotierung des ERP/EIF-Dachfonds).
Zu Tit. 231 01 Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus dem Titel 862 01 (Fi- nanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft) des ERP-Wirtschaftsplans im Rahmen des Innovationsprogramms gewährten Zinszuschüssen, im Rahmen des Energie-Effizienzprogramms durch eine Zinsverbilligung so- wie des ERP-Kapitals für Gründung und des ERP-Startfonds. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge werden bei diesem Titel vereinnahmt.
Zu Tit. 325 02 Nach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite beschafft werden.

119 99-680

Vermischte Einnahmen

563

141 02-680

Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen

162 01-691

Erträge aus Vermögen

406.598

300.320

494.158

182 01-691

Tilgung von Darlehen

24.707

1.000

5.036

129 01-873

Einnahmen aus Vermögen

45.000

120.000

27.316

231 01-699

Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteigerung mittel-
ständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

57.200

40.680

15.890

Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben für den
Bundesanteil des ERP-Innovationsprogramms, für das ERP-Energieeffizienzpro-
gramm, für das ERP-Kapital für Gründung sowie des ERP-Startfonds bei folgenden
Titeln: 892 01 und 683 01.

325 02-928

Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW

Gesamteinnahmen

533.505

462.000

Abschluss

Verwaltungseinnahmen

Übrige Einnahmen

533.505

462.000

Gesamteinnahmen

533.505

462.000

Abschluss

Kap.	Bezeichnung	Einnahmen 1.000 €	Ausgaben 1.000 €	davon entfallen auf
Kap.	Bezeichnung	Einnahmen 1.000 €	Ausgaben 1.000 €	sonstige Ausgaben 1.000 €	Zinskosten 1.000 €	Zuweisungen und Zuschüsse 1.000 €	Investitionen 1.000 €
1	Investitions- und Exportfinanzierung	451.598	533.505	159.905	-	6.200	367.400
2	Sonstige Ausgaben/ Einnahmen	81.907
		533.505	533.505	159.905	-	6.200	367.400

Anlage 1 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung (stichwortartig)		Ausgaben- soll 2010	a) Bis einschl. 31.12.2008 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2009 b) VE 2009 c) VE 2010	davon fällig
		Ausgaben- soll 2010		2010	2011	2012	2013 ff.
		in Mio. €
1		2	3	4	5	6	7
Kap. 1
892 01	Mittelständische Unternehmen, Umweltschutz und Energieeinsparung, Exportfinanzierung	20,0	a) -	-	-	-	-
			b) -	-	-	-	-
			c) 412,2	-	45	60	307,2
682 01	Kosten der Zwischenfinanzierung	128,0
683 01	Förderkosten	173,4	a) -	-	-	-	-
			b) -	-	-	-	-
			c) 1.019,7	-	178,7	161,1	679,9
682 02	Kooperationsprojekte	45,0	a) 100	25	25	25	25
			b) 100	100	-	-	-
			c) 170	-	50	60	60
681 02	Gewährung von Stipendien und Förderung von Informationsreisen	2,6	a) 0,520	0,520	-	-	-
			b) 5,160	2,060	2,580	0,520	0,000
			c) 0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
681 03	Förderung von Maßnahmen im Rah- men des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung	3,6	a) 1,552	1,214	0,238	0,100	0,000
			b) 5,100	1,500	1,300	1,300	1,000
			c) 5,100	-	1,500	1,300	2,300
	Summe	372,6	a) 102,072	26,734	25,238	25,100	25,000
			b) 110,260	103,560	3,880	1,820	1,000
			c) 1.607,000	0,000	275,200	282,400	1.049,400
			1.819,332	130,294	304,318	309,320	1.075,400

Anlage 2 Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2008

Aktiva

	Stand am 31.12.2008	Stand am 31.12.2007
	€	€
A. Bankguthaben	1.583.747.613	1.464.450.365
KfW-Nachrangdarlehen	3.246.588.989	3.246.588.989
B. Darlehensforderungen	95.925.753	73.784.576
C. Sonstige Forderungen	55.016.083
1. Zins- und Provisionsforderungen		73.062.926
2. Tilgungsforderungen		2.086.031
D. Beteiligungen
1. Kreditanstalt für Wiederaufbau	1.082.876.331	1.082.876.331
2. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-Sondervermögens	847.525.452	804.303.982
3. Kapitalrücklage II	1.000.000.000	1.000.000.000
4. Gesonderte Kapitalrücklage	614.280.731	614.280.731
5. Erträge aus Kapitalrücklage	177.669.158	177.669.158
6. ERP-Förderrücklage	4.650.000.000	4.650.000.000
7. Gesetzliche Rücklage der KfW	516.613.234	516.613.234
8. Sondergewinnrücklage	105.622.355
	13.975.865.699	13.705.716.323
2. Ausfälle im Haushaltsjahr 2008
Darlehen		6.495.488 €
Zinsen	-	-
Gewährleistungen	-
		6.495.488 €

Passiva

		Stand am 31.12.2008	Stand am 31.12.2007
		€	€
A. Verbindlichkeiten
B. Rückstellungen		349.377.645	455.000.000
- Vermögensabsicherung	274.377.645
- Förderlasten	75.000.000
C. Vermögen		13.626.488.054	13.250.716.323
		13.975.865.699	13.705.716.323
Verpflichtungen aus Gewährleistungen		450.000.000	200.000.000

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