... 3 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt worden ist." 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt ...

Artikel 6 AAÜG-ÄndG Übergangsvorschriften

... zu einem Versorgungssystem bei Wiedereinbeziehung in das Versorgungssystem (§ 5 Abs. 2a des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes) zu berücksichtigen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

Artikel 57 SozERG Änderung weiterer Vorschriften

... die Wörter „Bundesamt für Soziale Sicherung" ersetzt. (14) In § 5 Absatz 4 Satz 2 und 3 , § 15 Absatz 4 Satz 1 und § 18 Absatz 3 Satz 2 des Anspruchs- und ...

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