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Zitierungen von § 3 Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 VersStaatsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VersStaatsV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 VersStaatsV Weitere Zahlungsansprüche
... Liegt ein Dienstherrenwechsel ohne die Voraussetzungen des § 3 vor und hat der abgebende Dienstherr aufgrund eines früheren Dienstherrenwechsels eine ...
§ 8 VersStaatsV Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten
... sechs Monaten nach Aufnahme beim neuen Dienstherrn zu leisten. In Fällen des § 3 Abs. 4 beginnt die Frist nach Mitteilung der Aufnahme durch den neuen Dienstherrn. (3) ...
Zitat in folgenden Normen
Fernstraßen-Überleitungsgesetz (FernstrÜG)
Artikel 15 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122, 3144; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1614
§ 9 FernstrÜG Personalkosten, Versorgungslastenverteilung
... vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 1288, 1290). Die nach § 3 Absatz 1 und 2 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags erforderliche Zustimmung des abgebenden Dienstherrn gilt insoweit als ...
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