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Bekanntmachung - Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2 bis 5 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VersStaatsVGBek k.a.Abk.)

B. v. 08.10.2010 BGBl. I S. 1404 (Nr. 51); Geltung ab 22.10.2010

Bekanntmachung ändert mWv. 22. Oktober 2010 VersStaatsVG Artikel 6

Nach Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288) wird hiermit bekannt gemacht, dass der Bundesminister des Innern für den Bund die nach § 17 Absatz 1 Satz 1 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages erforderliche Ratifikationsurkunde am 24. September 2010 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt hat und der Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag damit für den Bund am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Bundesministerium des Innern

Im Auftrag Dr. Kiel

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