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Schlussformel - Beschäftigungschancengesetz (BeschCG k.a.Abk.)

G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1417, 2329 (Nr. 52); Geltung ab 01.01.2011, abweichend siehe Artikel 4
6 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 6 Vorschriften zitiert

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen