interne Verweise§ 12 EDL-G Bußgeldvorschriften (vom 26.11.2019) ... 8c Absatz 3 oder Absatz 7 Satz 2 eine Angabe nicht richtig macht oder 6. entgegen § 13 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt. ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1719
Artikel 1 EDL-GÄndG Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen ... ersetzt. f) Folgende Nummer 6 wird angefügt: „6. entgegen § 13 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt." 12. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Übergangsvorschrift (1) Der ... rechtzeitig erbringt." 12. § 13 wird wie folgt gefasst: „ § 13 Übergangsvorschrift (1) Der erstmalige Nachweis über die Erfüllung der ...
Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 578; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416
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