Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2010 zur Änderung des Beschlusses vom 15. November 1993 in der Fassung vom 25. November 2008 (BVerfGB2010 k.a.Abk.)

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 8. November 2010 gemäß § 14 Absatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon vom 1. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3822) geändert worden ist, den nachstehenden Beschluss gefasst:

Der Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1993 (BGBl. I S. 2492), zuletzt geändert durch Beschluss des Plenums vom 25. November 2008 (BGBl. I S. 2391) wird wie folgt geändert:

Der Abschnitt A. II. erhält folgende Fassung:

„II.

für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, die in den Geschäftsjahren 2009, 2010 und 2011 eingehen, aus den Rechtsbereichen

1.

des Vertriebenenrechts;

2.

des Waffenrechts;

3.

des Petitionsrechts;

4.

des Rechts der Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung (soweit es sich nicht um Erkenntnisverfahren handelt);

5.

des Körperschaftsteuerrechts und des Umwandlungssteuerrechts;

6.

des Insolvenzrechts (ausgenommen Verfahren, in denen eine Verletzung von Artikel 12 GG gerügt wird);

7.

des Wohnungseigentumsrechts;

8.

des Mietrechts;".

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.