Bekanntmachung - Bekanntmachung nach § 10 Absatz 1a des Stromsteuergesetzes (StromStG10Bek k.a.Abk.)

B. v. 19.11.2010 BGBl. I S. 1739 (Nr. 60)
Geltung ab 04.12.2010; FNA: 612-30-2-1 Verbrauchsteuern und Monopole
1 Änderung
Bekanntmachung

Bekanntmachung


Bekanntmachung ändert mWv. 4. Dezember 2010 StromStG § 10

Nach § 10 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Bundesregierung die nach § 10 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Stromsteuergesetzes erforderliche Feststellung am 17. November 2010 getroffen hat und dass der Erlass, die Erstattung und die Vergütung der Steuer nach § 10 des Stromsteuergesetzes damit bis zum 31. Dezember 2011 gewährt werden.

Bundesministerium der Finanzen

Im Auftrag Jakobs



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