Zitierungen von § 54 SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 54 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SGG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 130 SGG
... Wird gemäß § 54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur ...
§ 131 SGG (vom 01.01.2009)
... 1 gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts und bei Klagen nach § 54 Abs. 4 ; Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
G. v. 26.03.2008 BGBl. I S. 444
Artikel 1 SGGuaÄndG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
... gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsaktes und bei Klagen nach § 54 Abs. 4. Absatz 3 gilt entsprechend." b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort ... 1 werden nach dem Wort „Gericht" die Wörter „in den Fällen des § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4" eingefügt. 23. Dem § 136 wird folgender Absatz ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2933
Artikel 8 2. SGBIVuaÄndG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
... aa) In Satz 1 werden die Wörter „in den Fällen des § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4" gestrichen. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz ... gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts und bei Klagen nach § 54 Abs. 4; Absatz 3 ist entsprechend ...
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