... in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46e des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65b des Sozialgerichtsgesetzes , § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung sowie § 52b der ...
... übereinstimmt." b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 7. 2. § 65b Absatz 2 bis 5 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt: „(2) Werden die Akten in ... sofern sie nicht rückgabepflichtig sind." 3. Nach § 65b wird folgender § 65c eingefügt: „§ 65c Formulare; ... 65a Abs. 3" durch die Angabe „§ 65a Absatz 7" und die Angabe „ § 65b Abs. 4" durch die Angabe „§ 65b Absatz 6" ersetzt. b) In Satz 3 ... 65a Absatz 7" und die Angabe „§ 65b Abs. 4" durch die Angabe „ § 65b Absatz 6" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 65a Abs. 3" ...
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
... Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 65b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist." 2. § 65b wird wie folgt geändert: ... gemäß § 65b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist." 2. § 65b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 5 wird der ...
... wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „gemäß § 65b Absatz 6" durch die Wörter „mit einem Vermerk nach § 65b Absatz 4" ... § 65b Absatz 6" durch die Wörter „mit einem Vermerk nach § 65b Absatz 4" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „(§ 65a Absatz ...