Zitierungen von § 65b SGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 65b SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 65a SGG (vom 01.08.2022)
... Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 65b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ...
 
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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung (BGAktFV)
Artikel 1 V. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 745
Sonstige
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a der Zivilprozessordnung, § 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46e des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65b des Sozialgerichtsgesetzes, § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52b der Finanzgerichtsordnung
V. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 745
 
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Zitat in folgenden Normen

Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung (BGAktFV)
Artikel 1 V. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 745
§ 1 BGAktFV Anwendungsbereich
... in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46e des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65b des Sozialgerichtsgesetzes , § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung sowie § 52b der ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 4 FördElRV Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
... übereinstimmt." b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 7. 2. § 65b Absatz 2 bis 5 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt: „(2) Werden die Akten in ... sofern sie nicht rückgabepflichtig sind." 3. Nach § 65b wird folgender § 65c eingefügt: „§ 65c Formulare; ... 65a Abs. 3" durch die Angabe „§ 65a Absatz 7" und die Angabe „ § 65b Abs. 4" durch die Angabe „§ 65b Absatz 6" ersetzt. b) In Satz 3 ... 65a Absatz 7" und die Angabe „§ 65b Abs. 4" durch die Angabe „ § 65b Absatz 6" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 65a Abs. 3" ...

Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Artikel 11 ERVAG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
... gestrichen. 3. In § 137 Satz 2 werden die Angaben „mit einem Vermerk nach § 65b Absatz 4" ...

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 18 EAkteJEG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
... Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 65b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist." 2. § 65b wird wie folgt geändert:  ... gemäß § 65b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist." 2. § 65b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 5 wird der ...
Artikel 19 EAkteJEG Weitere Änderung des Sozialgerichtsgesetzes zum 1. Januar 2026
... § 65b des Sozialgerichtsgesetzes , das zuletzt durch Artikel 18 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt ...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248; zuletzt geändert durch Artikel 4c G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Artikel 10 7. SGBIVuaÄndG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
... wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „gemäß § 65b Absatz 6" durch die Wörter „mit einem Vermerk nach § 65b Absatz 4" ... § 65b Absatz 6" durch die Wörter „mit einem Vermerk nach § 65b Absatz 4" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „(§ 65a Absatz ...


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