Zitierungen von § 164 SGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 164 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3057, 2012 BGBl. I S. 670; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579

Artikel 8 4. SGBIVuaÄndG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

... notwendig ist." ersetzt. b) Nummer 3 wird aufgehoben. 8a. In § 164 Absatz 1 wird die Angabe „§ 160a Abs. 4 Satz 2" durch die Wörter ...

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