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Zitierungen von § 183 SGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 183 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 184 SGG

... Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. ...

§ 197a SGG (vom 01.01.2020)

... Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen ... auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § ...

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Zitat in folgenden Normen

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

neugefasst durch B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109

§ 3 RVG Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten (vom 01.08.2013)

... die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren nach § 201 Absatz 1 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

G. v. 24.11.2011 BGBl. I S. 2302

Artikel 7 ÜVerfBesG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

... Richter mit." 3. § 40 Satz 3 wird aufgehoben. 4. Dem § 183 wird folgender Satz angefügt: „Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift ...

Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes

G. v. 26.03.2008 BGBl. I S. 444

Artikel 1 SGGuaÄndG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

... nicht übersteigt." 30. § 174 wird aufgehoben. 31. In § 183 Satz 1 wird das Wort „Behinderte" durch die Wörter „behinderte Menschen" ...

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 18 EAkteJEG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

... Niederschrift" durch die Wörter „zu Protokoll" ersetzt. 18. In § 183 Satz 5 wird die Angabe „§ 120 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 120 ...

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453

Artikel 4 EGRBEG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

... durch die Wörter „der Entscheidung" ersetzt. 8. Nach § 183 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Leistungsempfängern nach Satz 1 ...

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

Artikel 16 SozERG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

... Wort „sozialen" jeweils durch das Wort „Sozialen" ersetzt. 21. In § 183 Satz 1 werden die Wörter „behinderte Menschen" durch die Wörter „Menschen mit ...

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