§ 1 - Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1804 (Nr. 62); nichtig gemäß B. v. 15.06.2017 BGBl. I S. 1877
Geltung ab 01.01.2011; FNA: 612-21 Verbrauchsteuern und Monopole

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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§ 1 Steuergegenstand, Steuergebiet

(1) Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wird, unterliegt im Steuergebiet der Kernbrennstoffsteuer. Die Kernbrennstoffsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.

(2) Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland.

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