Zitierungen von § 4 KernbrStG

... 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 den Betrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anmeldet, 2. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ... oder nicht rechtzeitig führt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt oder 4. entgegen § 4 Absatz 5 eine Änderung ... Anordnung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt oder 4. entgegen § 4 Absatz 5 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...