Zitate in ÄnderungsvorschriftenHaushaltsfinanzierungsgesetz 2024
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412
Artikel 3 HFinG 2024 Änderung des Klima- und Transformationsfondsgesetzes ... der Schienenwege des Bundes," eingefügt. 2. Nach § 9 wird folgender § 10 eingefügt: „§ 10 Bekanntmachungserlaubnis Das ... 2. Nach § 9 wird folgender § 10 eingefügt: „ § 10 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut des ... 2024 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen." 3. Der bisherige § 10 wird § ...
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