Start > Inhalt 2. MautHVÄndV

Zweite Verordnung zur Änderung der Mauthöheverordnung (2. MautHVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1848 (Nr. 62); Geltung ab 01.01.2011

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 3 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122), von denen § 3 Absatz 2 Satz 1 durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2011 MautHV § 1

§ 1 der Mauthöheverordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. November 2008 (BGBl. I S. 2226) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„§ 1 Mautsätze

(1) Die Maut pro Kilometer beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit bis zu drei Achsen

1.: 0,141 Euro in der Kategorie A,
2.: 0,169 Euro in der Kategorie B,
3.: 0,190 Euro in der Kategorie C,
4.: 0,274 Euro in der Kategorie D.

(2) Die Maut pro Kilometer beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit vier oder mehr Achsen

1.: 0,155 Euro in der Kategorie A,
2.: 0,183 Euro in der Kategorie B,
3.: 0,204 Euro in der Kategorie C,
4.: 0,288 Euro in der Kategorie D.

(3) Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge werden den in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Kategorien auf Grund ihrer Emissionsklasse nach § 48 in Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wie folgt zugeordnet:

Kategorie A	Fahrzeuge der EEV Klasse 1 und der Schadstoffklasse S 5,
Kategorie B	Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 4 so- wie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3, die der Partikelminderungsklasse PMK 2 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung an- gehören,
Kategorie C	Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3 so- wie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 2, die der Partikelminderungsklasse PMK 1 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung an- gehören,
Kategorie D	Fahrzeuge der Schadstoffklassen S 2, S 1 sowie Fahrzeuge, die keiner Schad- stoffklasse der Anlage XIV der Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung angehö- ren."

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Artikel 2

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Mauthöheverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

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Schlussformel

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Peter Ramsauer

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