Änderung § 12f RStruktFG vom 01.01.2015

§ 12f RStruktFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2015 geltenden Fassung

§ 12f RStruktFG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091

(Text alte Fassung)

§ 12f (neu)

(Text neue Fassung)

§ 12f Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge

(1) Die beitragspflichtigen Institute sind verpflichtet, die für die Erhebung der Jahres- und Sonderbeiträge erforderlichen Informationen der Anstalt zu übermitteln.

(2) ¹ Die Jahres- und Sonderbeiträge werden mit der Bekanntgabe ihrer Festsetzung an das Institut fällig, frühestens jedoch zum 30. September eines Kalenderjahres, wenn nicht die Anstalt einen späteren Zeitpunkt bestimmt. ² Für die Bekanntgabe gilt § 122 Absatz 2 und 2a der Abgabenordnung entsprechend.

(3) ¹ Wird der jeweilige Beitrag nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, erhebt die Anstalt Säumniszuschläge. ² § 16 des Bundesgebührengesetzes ist entsprechend anzuwenden. ³ Aus den Beitragsbescheiden der Anstalt findet die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes statt. ⁴ Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt die Anstalt. ⁵ Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung.