Zitierungen von § 4 RStruktFG

... ist entsprechend anzuwenden. (2) Nach Entscheidung über eine Maßnahme nach § 4 Absatz 1 wird das Gremium unverzüglich über den jeweiligen Sachverhalt ...

... 1" durch die Wörter „§ 12j Absatz 1 und 1a" ersetzt. 7. § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Über die Maßnahmen des ...

... § 4 des Restrukturierungsfondsgesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921) wird folgender ...

...  § 3b Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen § 5 (weggefallen) ... nach Maßgabe von § 12j Absatz 1 und § 17 verwendet werden." 7. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, gelten § 3 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 4 bis 8 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung für die ... und Durchführung solcher Maßnahmen gelten § 3 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 4 bis 8 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung. Soweit die Mittel aus ...

... (Gremium)" ersetzt. 7. § 17 Absatz 1 wird aufgehoben. 8. In § 4 Absatz 1 und 7 Satz 1 und 2 , § 6 Absatz 5 Satz 2, § 6a Absatz 3 Satz 2, § 6b Absatz 2 Satz 2, § 7 Absatz 3 ...

...  bb) Die Wörter „, soweit über diese nicht der Lenkungsausschuss nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes oder das Bundesministerium der Finanzen entscheiden." werden gestrichen. cc) Das ...