Zitierungen von § 5 RStruktFG

... von der Körperschaftsteuer befreit sind, und Brückeninstitute im Sinne des § 5 Absatz 1 des Restrukturierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ...

...  § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen § 5 (weggefallen) § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung  ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach den Wörtern „den §§ 5 bis 8" die Angabe „, 12h und 12j" eingefügt und wird das Wort ... Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern" und die Wörter „ § 5 Absatz 2 oder § 7" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 3, § 7a Absatz 1 ... Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern" und werden die Wörter „ § 5 Absatz 2 oder § 7" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 3, § 7a Absatz 1 ... Rahmen seiner Abwicklung einem anderem Rechtsträger gewährt werden." 8. § 5 wird aufgehoben. 9. § 6 wird wie folgt geändert: a) Die ... zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, gelten § 3 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 4 bis 8 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung für die ... Durchführung solcher Maßnahmen gelten § 3 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 4 bis 8 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung. Soweit die Mittel aus ...

... bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung" und nach den Wörtern „im Sinne des § 5 Absatz 1 des Restrukturierungsfondsgesetzes " die Wörter „in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung" ...

... von der Körperschaftsteuer befreit sind, und Brückeninstitute im Sinne des § 5 Absatz 1 des Restrukturierungsfondsgesetzes sind keine Unternehmen des Finanzsektors im Sinne des ...