Zitierungen von § 3b RStruktFG

... 1 und 2 und vorbehaltlich des Absatzes 4 ausschließlich für Maßnahmen nach § 3b herangezogen. (4) Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den ...

... Maßnahme nur unter den Voraussetzungen des § 7a zulässig." 6. In § 3b wird die Angabe „§ 12j Absatz 1" durch die Wörter „§ 12j Absatz 1 ...

...  § 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds § 3b Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds § 4 Entscheidung ... 1 und 2 und vorbehaltlich des Absatzes 4 ausschließlich für Maßnahmen nach § 3b herangezogen. (4) Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2013 ... herangezogen." 6. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a und 3b eingefügt: „§ 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds  ... so ist diese Maßnahme nur unter den Voraussetzungen des § 7a zulässig. § 3b Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds Die Mittel des ...