Zitierungen von § 12a RStruktFG

... mitteilen, die ihr im Zusammenhang mit der Erhebung von Beiträgen nach den §§ 12 bis 12c des Restrukturierungsfondsgesetzes in Verbindung mit der Restrukturierungsfonds-Verordnung ...

... an die Sicherheiten nach den Sätzen 4 und 5 Einzelheiten festlegen." 18. § 12a wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ... Pauschalbeträge vorgesehen werden." 20. Die §§ 12a bis 12c werden wie folgt gefasst: „§ 12a Zielausstattung des ... 20. Die §§ 12a bis 12c werden wie folgt gefasst: „ § 12a Zielausstattung des Restrukturierungsfonds Zielausstattung ist die Summe der ... Institute" ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „Instituten nach § 12a Absatz 3 Satz 2 und nach § 12f Absatz 1" durch die Wörter „beitragspflichtigen ...

... mitteilen, die ihr im Zusammenhang mit der Erhebung von Beiträgen nach den §§ 12 bis 12c des Restrukturierungsfondsgesetzes in Verbindung mit der Restrukturierungsfonds-Verordnung ...

... 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge § 12a Zielausstattung des Restrukturierungsfonds § 12b Jahresbeiträge  ... Bedingungen. Für die Zielausstattung und die Berechnung der Beiträge nach den §§ 12a bis 12c gelten Übertragungen von Mitteln auf den einheitlichen Abwicklungsfonds durch die ... abgestimmte Anlagerichtlinie." 15. Nach § 12 werden die folgenden §§ 12a bis 12j eingefügt: „§ 12a Zielausstattung des ... Nach § 12 werden die folgenden §§ 12a bis 12j eingefügt: „ § 12a Zielausstattung des Restrukturierungsfonds (1) Die Zielausstattung des ... verfügbaren Mittel des Restrukturierungsfonds unter der Zielausstattung gemäß § 12a liegen. (2) Der Gesamtbetrag der Jahresbeiträge aller beitragspflichtigen ... Mittel nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 Satz 1 unter die Zielausstattung gemäß § 12a , haben die beitragspflichtigen Institute erneut Jahresbeiträge zu leisten, bis die ... 2. das Verfahren sowie Art, Umfang und Häufigkeit der von den Instituten nach § 12a Absatz 3 Satz 2 und nach § 12f Absatz 1 zu übermittelnden Informationen, 3. die ...

... durch die Wörter „, zur Erhebung von Beiträgen nach den §§ 12 bis 12c des Restrukturierungsfondsgesetzes und zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sanierungs- ...

... mitteilen, die ihr im Zusammenhang mit der Erhebung von Beiträgen nach den §§ 12 bis 12c des Restrukturierungsfondsgesetzes in Verbindung mit der Restrukturierungsfonds-Verordnung ...

... Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Anstalt übertragen." 4. In § 12a werden die Wörter „der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der ...