Artikel 2 - Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 2 Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

(2121-62)

Das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. April 2008 (BGBl. I S. 499, 919) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Bezeichnung des Gesetzes werden nach den Wörtern „der Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

2. In § 1 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Kommission oder des Rates der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „oder eines Beschlusses der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union" ersetzt.

3. In § 3a Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „der Kommission" durch die Wörter „oder eines Beschlusses der Europäischen Kommission" ersetzt.

4. In § 5a Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

5. In § 7 Absatz 4 Nummer 1 werden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt.