Artikel 21 - Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 21 Änderung des Marktstrukturgesetzes

(7840-3)

Das Marktstrukturgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBl. I S. 2134), das zuletzt durch Artikel 197 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 2 werden

a) in Satz 1 Nummer 1 die Wörter „Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" und

b) in Satz 3 die Wörter „Rechtsakte des Rates oder der Kommission" durch die Wörter „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union"

ersetzt.

2. In § 7 Absatz 1 und 2 werden die Wörter „Rechtsakte des Rates oder der Kommission" durch die Wörter „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" ersetzt.

3. In § 11 Absatz 4 werden die Wörter „Rechtsakten des Rates oder der Kommission" durch die Wörter „Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" ersetzt.