Änderung § 9 KonsVerCHEV vom 01.01.2015

§ 9 KonsVerCHEV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2015 geltenden Fassung

§ 9 KonsVerCHEV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 10 V. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1495

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Kürzung der 60-Tage-Grenze

(Text alte Fassung)

(1) Findet ein Arbeitgeberwechsel innerhalb eines Kalenderjahrs im Tätigkeitsstaat statt, erfolgt die Kürzung der 60-Tage-Grenze bezogen auf das jeweilige Arbeitsverhältnis.

(Text neue Fassung)

(1) (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Bei Teilzeitbeschäftigten, die nur tageweise im anderen Staat beschäftigt sind, ist die Anzahl von 60 unschädlichen Tagen durch proportionale Kürzung herabzusetzen. ² Bezugsgrößen sind hierbei die im jeweiligen Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitstage zu den bei Vollzeitbeschäftigung betriebsüblichen Arbeitstagen. ³ Bei einer 5-Tage-Woche ist von 250 betriebsüblichen Arbeitstagen, bei einer 6-Tage-Woche von 300 betriebsüblichen Arbeitstagen auszugehen. ⁴ Urlaubstage sind bei beiden Rechengrößen aus Vereinfachungsgründen nicht abzuziehen.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Die Berechnung der 60 Tage ist ebenso bei Arbeitnehmern, die im anderen Vertragsstaat bei mehreren Arbeitgebern angestellt sind, vorzunehmen. ² Die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft sind für jedes Arbeitsverhältnis getrennt zu beurteilen. ³ Nichtrückkehrtage sind dem jeweiligen Arbeitsverhältnis nach ihrer überwiegenden Veranlassung zuzuordnen. ⁴ Eine mehrfache Berücksichtigung findet nicht statt.

(Text neue Fassung)

(3) Die Berechnung der 60 Tage ist ebenso bei Arbeitnehmern, die im anderen Vertragsstaat bei mehreren Arbeitgebern angestellt sind, vorzunehmen.