Die
Personenstandsverordnung vom
22. November 2008 (BGBl. I S. 2263) wird wie folgt geändert:
- 1.
- Dem § 42 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Verpflichtung nach Absatz 2 endet für das jeweilige Standesamt, soweit die das Zentrale Testamentsregister führende Registerbehörde die Mitteilungen über Sterbefälle nach §
4 Absatz 1 des
Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes bearbeitet."
- 2.
- § 58 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 5 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt.
- b)
- Folgende Nummer 6 wird angefügt:
- „6.
- der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde."
- 3.
- § 59 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 5 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt.
- b)
- Folgende Nummer 6 wird angefügt:
- „6.
- der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde."
- 4.
- § 60 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 9 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt.
- bb)
- Folgende Nummer 10 wird angefügt:
- „10.
- der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde, wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat."
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 4 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt.
- bb)
- Folgende Nummer 5 wird angefügt:
- „5.
- der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde, wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat."
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044