Artikel 10 - GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)

G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2309 (Nr. 68); Geltung ab 01.01.2011, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 10 Änderung der Bundespflegesatzverordnung

§ 6 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 983), geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 3 werden die Angabe „und 4" gestrichen und vor dem Punkt am Ende ein Komma und die Wörter „wobei für das Jahr 2011 die um 0,25 Prozentpunkte und für das Jahr 2012 die um 0,5 Prozentpunkte verminderte Veränderungsrate anzuwenden ist" eingefügt.

2. In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe „und 4" gestrichen und vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter „für das Jahr 2011 ist die um 0,25 Prozentpunkte und für das Jahr 2012 die um 0,5 Prozentpunkte verminderte Veränderungsrate maßgeblich" eingefügt.