Artikel 4 - Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge (TzWohnVG k.a.Abk.)

G. v. 17.01.2011 BGBl. I S. 34 (Nr. 2); Geltung ab 23.02.2011

Artikel 4 Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

§ 2 Absatz 2 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„1. die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für

a) Haustürgeschäfte,

b) Fernabsatzverträge,

c) Verbrauchsgüterkäufe,

d) Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,

e) Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,

f) Reiseverträge,

g) Darlehensvermittlungsverträge sowie

h) Zahlungsdiensteverträge

zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,".