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§ 3 - Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
V. v. 25.01.2011 BGBl. I S. 98 (Nr. 5); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 25
Geltung ab 11.02.2011; FNA: 9290-15 Gebühren im Straßenverkehr
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Geltung ab 11.02.2011; FNA: 9290-15 Gebühren im Straßenverkehr
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§ 3 Kostengläubiger
§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung vornimmt.
(2) Bei den Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ist der Träger der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr Kostengläubiger.
Zitierungen von § 3 GebOSt
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 GebOSt verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GebOSt selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 GebOSt Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (vom 04.07.2020)
... in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu ...
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