Änderung § 6 GebOSt vom 26.09.2015

§ 6 GebOSt a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.09.2015 geltenden Fassung

§ 6 GebOSt n.F. (neue Fassung)
in der am 26.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 3 V. v. 15.09.2015 BGBl. I S. 1573

(Text alte Fassung)

§ 6 Anwendung des Verwaltungskostengesetzes

Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, der Kostengläubiger- und Kostenschuldnerschaft enthalten.

(Text neue Fassung)

§ 6 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

(1) Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, der Kostengläubiger- und Kostenschuldnerschaft enthalten.

(2) Die Gebühren-Nummer 259 der Anlage ist mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr anzuwenden.