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Synopse aller Änderungen der GebOSt am 04.07.2020
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 4. Juli 2020 durch Artikel 3 des 8. FStrGÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der GebOSt.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| GebOSt a.F. (alte Fassung) in der vor dem 04.07.2020 geltenden Fassung | GebOSt n.F. (neue Fassung) in der am 04.07.2020 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 29.06.2020 BGBl. I S. 1528 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 6 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen | |
(1) Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, der Kostengläubiger- und Kostenschuldnerschaft enthalten. (2) Die Gebühren-Nummer 259 der Anlage ist mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr anzuwenden. | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) (3) Die Gebühren-Nummer 265 der Anlage ist nicht anzuwenden, soweit 1. die Landesregierung eine Gebührenordnung nach § 6a Absatz 5a Satz 1 bis 4 des Straßenverkehrsgesetzes erlässt oder 2. diese Ermächtigung an einen anderen Rechtsträger nach § 6a Absatz 5a Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes weiter übertragen wird und soweit dieser auf dieser Grundlage eine Gebührenordnung erlässt. |
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