Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 24 FZV vom 01.02.2013

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 24 FZV, alle Änderungen durch Artikel 1 FZVuaÄndV am 1. Februar 2013 und Änderungshistorie der FZV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? FZV abonnieren!

§ 24 FZV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.02.2013 geltenden Fassung
§ 24 FZV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.02.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2232
(heute geltende Fassung) 

(Textabschnitt unverändert)

§ 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde


(1) Die Zulassungsbehörde hat den Versicherer zum Zwecke der Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung über

1. die Zuteilung des Kennzeichens, bei mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug ein Hinweis darauf,

2. Änderungen der Anschrift des Halters,

3. den Zugang einer Bestätigung über den Abschluss einer neuen Versicherung,

4. den Zugang einer Anzeige über die Außerbetriebsetzung,

(Text alte Fassung)

5. die Änderung der Fahrzeugklasse und

6. die Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung, bei Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen

(Text neue Fassung)

5. die Änderung der Fahrzeugklasse,

6. das Ablaufdatum der Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung, bei Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen und

7. die Verwendung des Fahrzeugs nach § 6 Absatz 4 Nummer 1.


zu unterrichten und hierfür die in § 35 genannten Daten, soweit erforderlich, zu übermitteln.

(2) Die Mitteilung ist grundsätzlich elektronisch nach Maßgabe des § 35 Absatz 3 und den vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegebenen und im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlichten Standards zu übermitteln.



(heute geltende Fassung) 

Anzeige