interne Verweise§ 8 FZV Zuteilung von Kennzeichen (vom 01.01.2018) ... nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen. § 16 Absatz 1 bleibt unberührt. (2) Die Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke ...
§ 9 FZV Besondere Kennzeichen (vom 01.01.2018) ... des Kennzeichens als ungestempelte Kennzeichen im Sinne des § 10 Absatz 4. Die §§ 16 und 16a bleiben ...
§ 23 FZV Versicherungsnachweis (vom 01.10.2017) ... Der Nachweis nach § 3 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 oder § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende ...
§ 29a FZV Versicherungsplakette (vom 15.06.2019) ... und Einrichtungen aller Art am Fahrzeug nicht angebracht sind. (5) Fahrten im Sinne des § 16 Absatz 1 dürfen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des § 1 Absatz 1 der ...
§ 48 FZV Ordnungswidrigkeiten (vom 28.07.2021) ... Satz 6 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 oder § 10 Absatz 12 Satz 1, b) § 16 Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § ... Satz 6, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 8, oder Absatz 3 Satz 3, § 15i Absatz 5 Satz 4, § 16 Absatz 5 Satz 4 , § 16a Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 4 Satz 4, § 17 Absatz 2 Satz 5 oder § 19 Absatz ... kennzeichnet, 5. entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1, § 11 Absatz 6 oder *) § 16 Absatz 2 Satz 4 , auch in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 5 Satz 3, § 20 Absatz 5 ... oder auf Verlangen nicht aushändigt, 6. entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, § 16 Absatz 2 Satz 6 oder § 29a Absatz 2 Nummer 1 ein dort genanntes Dokument nicht aufbewahrt oder auf Verlangen ... entgegen § 15i Absatz 5 Satz 2 einen Plakettenträger anbringt, 15. entgegen § 16 Absatz 2 Satz 3 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt, ... oder nicht rechtzeitig fertigt, 16. (aufgehoben) 17. entgegen § 16 Absatz 2 Satz 5 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt, 18. entgegen § 16 Absatz 2 Satz 7 ein Kennzeichen und ein Fahrzeugscheinheft nicht rechtzeitig der Zulassungsbehörde ...
§ 50 FZV Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (vom 03.07.2021) ... rote Kennzeichen zu beantragen. Ab Erhalt des Fahrzeugscheinheftes gilt für sie § 16 Absatz 3 Satz 3 . (10) § 9a und Anlage 3a sind mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 23.03.2017 BGBl. I S. 522
Artikel 1 3. FZVuaÄndV Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ... Satz 5 vorliegen." c) Folgender Satz wird angefügt: „Die §§ 16 und 16a bleiben unberührt." 6. § 10 wird wie folgt geändert: ... nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen." 12. § 16 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ein Fahrzeug darf, wenn es vorbehaltlich der ... geändert: a) Im Einleitungssatz werden die Wörter „vorbehaltlich des § 16 " durch die Wörter „vorbehaltlich der §§ 16 und 16a" ersetzt. ... „vorbehaltlich des § 16" durch die Wörter „vorbehaltlich der §§ 16 und 16a" ersetzt. b) Nummer 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst: ... 6 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 oder § 10 Absatz 12 Satz 1, b) § 16 Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § ... Satz 6, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 8, oder Absatz 3 Satz 3, § 15e Absatz 6 Satz 4, § 16 Absatz 5 Satz 4 , § 16a Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 4 Satz 4, § 17 Absatz 2 Satz 5 oder § 19 Absatz ... der Anlage wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst: „(zu § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 5 Satz 1 , § 16a Absatz 3 Satz 2, § 17 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3)". ...
Artikel 5 3. FZVuaÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung ... (FZV)" werden die Wörter „oder § 16a Absatz 5 i. V. m. § 16 Absatz 5 Satz 3 " durch die Wörter „§ 16a Absatz 3 Satz 4" ersetzt. 5. Nach ... für unzulässige Fahrten oder an einem anderen Fahrzeug verwendet § 16 Absatz 3 Satz 1 § 48 Nummer 18a 50 €". 9. In der ...
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2232
Artikel 1 FZVuaÄndV Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ... § 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung" gestrichen. 10. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Sätze 1 und 2 durch ... 15 werden folgende Nummern 15a und 15b eingefügt: „15a. entgegen § 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 das Kurzzeitkennzeichen verwendet, 15b. entgegen § 16 ... 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 das Kurzzeitkennzeichen verwendet, 15b. entgegen § 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 das Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person ...
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2204
Artikel 5 55. StVRÄndV Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ... S. 51; L 334 vom 22.12.2015, S. 66; L 219 vom 22.8.2019, S. 25)" ersetzt. 5. § 16 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... zugeteilte rote Kennzeichen zu beantragen. Ab Erhalt des Fahrzeugscheinheftes gilt für sie § 16 Absatz 3 Satz 3 ." 10. Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) ...
Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1086
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 06.06.2019 BGBl. I S. 756
Artikel 3 eKFVEV Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ... Einrichtungen aller Art am Fahrzeug nicht angebracht sind. (5) Fahrten im Sinne des § 16 Absatz 1 dürfen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des § 1 Absatz 1 der ... § 29a Absatz 4" ersetzt. b) In Nummer 6 werden die Wörter „oder § 16 Absatz 2 Satz 6" durch ein Komma und die Wörter „§ 16 Absatz 2 Satz 6 oder § 29a ... Wörter „oder § 16 Absatz 2 Satz 6" durch ein Komma und die Wörter „ § 16 Absatz 2 Satz 6 oder § 29a Absatz 2 Nummer 1" ersetzt. 12. Folgende Anlage 13 wird ...
Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
V. v. 13.01.2012 BGBl. I S. 103; zuletzt geändert durch Artikel 4a V. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1086
Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 22.03.2019 BGBl. I S. 382
Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348
Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 30.10.2014 BGBl. I S. 1666
Artikel 1 2. FZVuaÄndV Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 16 wird durch folgende Angaben ersetzt: „§ 16 Prüfungsfahrten, ... a) Die Angabe zu § 16 wird durch folgende Angaben ersetzt: „§ 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen ... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 6. § 16 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem ... werden die Wörter „Kurzzeitkennzeichen und" gestrichen. 7. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt: „§ 16a Probefahrten und ... § 10 in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1 und 6 auszugestalten. Im Übrigen gilt § 16 Absatz 5 entsprechend." 8. In § 17 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ... 5 entsprechend." 8. In § 17 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 16 Absatz 3 bis 5" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 bis 5" ersetzt. 9. ... 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 16 Absatz 3 bis 5" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 bis 5" ersetzt. 9. In § 20 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ... „§ 3 Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 oder § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt. 11. § 30 ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe b wird nach der Angabe „§ 16 Absatz 5 Satz 3," die Angabe „§ 16a Absatz 5 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 ... 16 Absatz 5 Satz 3," die Angabe „§ 16a Absatz 5 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 3," eingefügt. bb) In Buchstabe c wird die Angabe ... 5 Satz 3," eingefügt. bb) In Buchstabe c wird die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 8" durch die Angabe „§ 16a Absatz 3 Satz 5" ersetzt. ... 16a Absatz 3 Satz 5" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 9 oder Absatz 5 Satz 4" durch die Angabe „§ 16 Absatz 5 Satz 4, ... Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 9 oder Absatz 5 Satz 4" durch die Angabe „§ 16 Absatz 5 Satz 4, § 16a Absatz 5 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 4, § 16a ... durch die Angabe „§ 16 Absatz 5 Satz 4, § 16a Absatz 5 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 4, § 16a Absatz 3 Satz 6" ersetzt. c) In Nummer 5 werden nach ... 11 Absatz 5" das Komma durch das Wort „oder" und die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 4 oder Absatz 3 Satz 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1" durch ... 3 Satz 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz ... § 16a Absatz 3 Satz 1" ersetzt. d) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 16 Absatz 3 Satz 6" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 6" ersetzt. ... In Nummer 6 wird die Angabe „§ 16 Absatz 3 Satz 6" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 6" ersetzt. e) In Nummer 15 wird die Angabe „§ 16 Absatz ... 16 Absatz 2 Satz 6" ersetzt. e) In Nummer 15 wird die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 3" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 3" ... Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 3" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 3" ersetzt. f) In Nummer 15a wird die Angabe „§ 16 ... 16 Absatz 2 Satz 3" ersetzt. f) In Nummer 15a wird die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1" durch die Angabe „§ 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1" ... Absatz 2 Satz 2 Nummer 1" ersetzt. g) In Nummer 15b wird die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2" durch die Angabe „§ 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2" ... Absatz 2 Satz 2 Nummer 2" ersetzt. h) In Nummer 16 wird die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 7" durch die Angabe „§ 16a Absatz 3 Satz 4" ersetzt. ... 16a Absatz 3 Satz 4" ersetzt. i) In Nummer 17 wird die Angabe „§ 16 Absatz 3 Satz 5" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 5" ersetzt. ... In Nummer 17 wird die Angabe „§ 16 Absatz 3 Satz 5" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 5" ersetzt. j) In Nummer 18 wird die Angabe „§ 16 Absatz ... 16 Absatz 2 Satz 5" ersetzt. j) In Nummer 18 wird die Angabe „§ 16 Absatz 3 Satz 7" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 7" ersetzt. ... In Nummer 18 wird die Angabe „§ 16 Absatz 3 Satz 7" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 7" ersetzt. 17. § 50 Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... gestrichen. 18. In Anlage 4 wird in der Überschrift nach der Angabe „§ 16 Absatz 5," die Angabe „§ 16a Absatz 5," eingefügt. 19. In ... 22. Anlage 9 wird wie folgt gefasst: „Anlage 9 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen Breite 74 ...
Artikel 3 2. FZVuaÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung ... Halbsatz 1, Absatz 6, 7, 8 Halbsatz 1, Absatz 9 Satz 1 auch i. V. m. § 16 Absatz 5 Satz 3 oder § 16a Absatz 5 i. V. m. § 16 Absatz 5 Satz 3 ... i. V. m. § 16 Absatz 5 Satz 3 oder § 16a Absatz 5 i. V. m. § 16 Absatz 5 Satz 3 § 17 Absatz 2 Satz 4 § 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 ... das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben § 16 Absatz 2 Satz 3, 7 § 48 Nummer 15, 18 10 € ... Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verstoßen § 16 Absatz 2 Satz 5, 6 § 48 Nummer 6, 17 25 €. ... für Oldtimerfahrzeuge mit roten Kennzeichen nicht mitgeführt § 16 Absatz 2 Satz 4 § 17 Absatz 2 Satz 1 § 48 Nummer 5 10 € ...
Zitate in aufgehobenen TitelnBußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
V. v. 13.11.2001 BGBl. I S. 3033; aufgehoben durch § 5 V. v. 14.03.2013 BGBl. I S. 498
Anlage Nr. 174 - 185c BKatV (zu § 1 Abs. 1) Verstöße gegen Regeln der FZV (vom 01.11.2012) ... 1 Satz 1 § 4 Abs. 1 § 8 Abs. 1a Satz 6 § 9 Abs. 3 Satz 5 § 16 Abs. 2 Satz 8 § 19 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 § 48 Nr. 1 50 Euro ... Satz 1 bis 3, Abs. 7, 8 Halbsatz 1, Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 1, auch i. V. m. § 16 Abs. 5 Satz 3 § 17 Abs. 2 Satz 4 § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 5 § 48 Nr. 1 ... rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben § 16 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3, 7 § 48 Nr. 15, 18 10 € ... als Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verwendet § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, § 48 Nr. 15a 25 € ... einer anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, § 48 Nr. 15b 50 € ... an nicht nur einem Fahrzeug verwendet § 16 Abs. 2 Satz 7 § 48 Nr. 16 50 € ... Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verstoßen § 16 Abs. 3 Satz 5, 6 § 48 Nr. 6,17 25 € ...
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