interne Verweise§ 23 FZV Versicherungsnachweis (vom 01.10.2017) ... Der Nachweis nach § 3 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 oder § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 , dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ...
§ 30 FZV Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister (vom 15.06.2019) ... sind im Zentralen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern: 1. die nach § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 6 mitzuteilenden Fahrzeugdaten, 2. das Unterscheidungszeichen und die ... des Kennzeichens sowie die Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens, 4. die nach § 16a Absatz 5 Satz 2 zu vermerkenden Beschränkungen, 5. folgende Daten zur ... zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: a) die der Zulassungsbehörde nach § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 mitzuteilenden Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, b) die nach Absatz 1 ...
§ 31 FZV Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister (vom 15.06.2019) ... im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern: 1. die nach § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 6 mitzuteilenden Fahrzeugdaten, 2. das Unterscheidungszeichen und die ... des Kennzeichens sowie die Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens, 4. die nach § 16a Absatz 5 Satz 2 zu vermerkenden Beschränkungen, 5. folgende Daten zur ... zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: a) die der Zulassungsbehörde nach § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 mitzuteilenden Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, b) die nach Absatz 1 ...
§ 48 FZV Ordnungswidrigkeiten (vom 28.07.2021) ... 12 Satz 1, b) § 16 Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, § 17 Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit § ... 3 Satz 6 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, c) § 15i Absatz 5 Satz 3, § 16a Absatz 4 Satz 3 , § 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3, § 27 Absatz 7 oder § 29a Absatz 4 oder ... mit Absatz 4 Satz 8, oder Absatz 3 Satz 3, § 15i Absatz 5 Satz 4, § 16 Absatz 5 Satz 4, § 16a Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 4 Satz 4 , § 17 Absatz 2 Satz 5 oder § 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 7 oder Nummer 4 Satz 4 die ... 11 Absatz 6 oder *) § 16 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 5 Satz 3 , § 20 Absatz 5 oder § 26 Absatz 1 Satz 6 ein dort genanntes Dokument nicht mitführt ... nicht rechtzeitig der Zulassungsbehörde zurückgibt, 18a. entgegen § 16a Absatz 3 Satz 1 ein Kurzzeitkennzeichen verwendet oder 19. entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1 oder ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 23.03.2017 BGBl. I S. 522
Artikel 1 3. FZVuaÄndV Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ... c) Folgender Satz wird angefügt: „Die §§ 16 und 16a bleiben unberührt." 6. § 10 wird wie folgt geändert: a) ... entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht und das Fahrzeug unbeschadet des § 16a ein Kennzeichen mit roter Beschriftung auf weißem rot gerandetem Grund (rotes Kennzeichen) ... Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bleibt unberührt." 13. § 16a wird wie folgt gefasst: „§ 16a Probefahrten und ... bleibt unberührt." 13. § 16a wird wie folgt gefasst: „ § 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen (1) Ein ... des § 16" durch die Wörter „vorbehaltlich der §§ 16 und 16a " ersetzt. b) Nummer 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Das ... 1a" eingefügt. 17. In § 23 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „ § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 " durch die Wörter „§ 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. ... die Wörter „§ 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter „ § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 " ersetzt. 18. In § 27 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter ... b) Absatz 2a wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ § 16a Absatz 3 " durch die Angabe „§ 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 6" ersetzt. ... aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 16a Absatz 3" durch die Angabe „ § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 6 " ersetzt. bb) Folgende Nummer 2 wird eingefügt: „2. das ... 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5. dd) In der neuen Nummer 4 wird die Angabe „ § 16a Absatz 1 Satz 4 " durch die Angabe „§ 16a Absatz 5 Satz 2" ersetzt. ee) In der ... der neuen Nummer 4 wird die Angabe „§ 16a Absatz 1 Satz 4" durch die Angabe „ § 16a Absatz 5 Satz 2 " ersetzt. ee) In der neuen Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe „§ ... 5 Satz 2" ersetzt. ee) In der neuen Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe „ § 16a Absatz 3 " durch die Angabe „§ 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2" ersetzt. 20. ... Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe „§ 16a Absatz 3" durch die Angabe „ § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 " ersetzt. 20. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ... b) Absatz 2a wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ § 16a Absatz 3 " durch die Angabe „§ 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 6" ersetzt. ... aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 16a Absatz 3" durch die Angabe „ § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 6 " ersetzt. bb) Folgende Nummer 2 wird eingefügt: „2. das ... 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5. dd) In der neuen Nummer 4 wird die Angabe „ § 16a Absatz 1 Satz 4 " durch die Angabe „§ 16a Absatz 5 Satz 2" ersetzt. ee) Die neue ... der neuen Nummer 4 wird die Angabe „§ 16a Absatz 1 Satz 4" durch die Angabe „ § 16a Absatz 5 Satz 2 " ersetzt. ee) Die neue Nummer 5 wird wie folgt geändert: aaa) ... Nummer 5 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „ § 16a Absatz 3 " durch die Angabe „§ 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2" ersetzt. ... aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „§ 16a Absatz 3" durch die Angabe „ § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 " ersetzt. bbb) In Buchstabe b werden die Wörter „Absatz 1 Nummer 19 ... Satz 1, b) § 16 Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, § 17 Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit § ... Satz 5 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, c) § 15e Absatz 6 Satz 3, § 16a Absatz 4 Satz 3 , § 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 oder § 27 Absatz 7 oder d) § 28 Satz 5 ... mit Absatz 4 Satz 8, oder Absatz 3 Satz 3, § 15e Absatz 6 Satz 4, § 16 Absatz 5 Satz 4, § 16a Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 4 Satz 4 , § 17 Absatz 2 Satz 5 oder § 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 6 oder Nummer 4 Satz 4 die ... anordnet oder zulässt,". b) In Nummer 5 werden die Wörter „ § 16a Absatz 3 Satz 1 " durch die Wörter „§ 16a Absatz 5 Satz 3" ersetzt. c) In ... 5 werden die Wörter „§ 16a Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „ § 16a Absatz 5 Satz 3 " ersetzt. c) In Nummer 7 werden die Wörter „§ 13 Absatz 1 Satz ... j) Nach Nummer 18 wird folgende Nummer 18a eingefügt: „18a. entgegen § 16a Absatz 3 Satz 1 ein Kurzzeitkennzeichen verwendet oder". 27. § 50 wird wie folgt ... wie folgt gefasst: „(zu § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 5 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 2 , § 17 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3)". b) Abschnitt 1 wird wie folgt ... a) In der Bezeichnung der Anlage werden im Klammerzusatz die Wörter „ § 16a Absatz 2 Satz 1 " durch die Wörter „§ 16a Absatz 5 Satz 1" ersetzt. b) Die ... Klammerzusatz die Wörter „§ 16a Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „ § 16a Absatz 5 Satz 1 " ersetzt. b) Die Vordrucke für die Fahrzeugscheine für Fahrzeuge mit ...
Artikel 5 3. FZVuaÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung ... 175a in der Spalte „Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)" werden die Wörter „ § 16a Absatz 3 Satz 5 " durch die Wörter „§ 16a Absatz 4 Satz 3" ersetzt. 3. Die ... werden die Wörter „§ 16a Absatz 3 Satz 5" durch die Wörter „ § 16a Absatz 4 Satz 3 " ersetzt. 3. Die Nummer 178a wird wie folgt gefasst: ... in der Spalte „Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)" werden die Wörter „oder § 16a Absatz 5 i. V. m. § 16 Absatz 5 Satz 3" durch die Wörter „§ 16a Absatz 3 Satz ... § 16a Absatz 5 i. V. m. § 16 Absatz 5 Satz 3" durch die Wörter „ § 16a Absatz 3 Satz 4 " ersetzt. 5. Nach der Nummer 179b wird folgende Nummer 179c eingefügt: ... 183b in der Spalte „Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)" werden die Wörter „ § 16a Absatz 3 Satz 1 " durch die Wörter „§ 16a Absatz 5 Satz 3" ... werden die Wörter „§ 16a Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „ § 16a Absatz 5 Satz 3 " ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 22.03.2019 BGBl. I S. 382
Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
V. v. 31.07.2017 BGBl. I S. 3090
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