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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (EnergieStGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 282, 1726, 2014 I 453, 1488
Geltung ab 01.04.2011, abweichend siehe Artikel 5
7 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 12 Vorschriften zitiert
Artikel 5 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Artikel 5 ←
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