Zitierungen von § 9 GbV
interne Verweise§ 10 GbV Ordnungswidrigkeiten (vom 05.07.2023) ... c) einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 4 zuwiderhandelt, d) entgegen § 9 Absatz 2 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass der Gefahrgutbeauftragte im Besitz eines dort genannten ... im Besitz eines dort genannten Schulungsnachweises ist, e) entgegen § 9 Absatz 2 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass der Gefahrgutbeauftragte alle Aufgaben ordnungsgemäß ... alle Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann, f) entgegen § 9 Absatz 3 eine dort genannte Aufzeichnung oder den Jahresbericht nicht oder nicht mindestens fünf Jahre ... fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, g) entgegen § 9 Absatz 4 den Namen des Gefahrgutbeauftragten nicht oder nicht rechtzeitig bekannt gibt oder h) ... des Gefahrgutbeauftragten nicht oder nicht rechtzeitig bekannt gibt oder h) entgegen § 9 Absatz 5 den Unfallbericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. als Schulungsveranstalter ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
V. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 174
Artikel 3 14. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung ... in Textform" ersetzt. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 4. § 9 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen nach § ... wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe f werden nach der Angabe „ § 9 Absatz 3" die Wörter „eine dort genannte Aufzeichnung oder" ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9649/v170430.htm