Tools:
Update via:
Artikel 3 - Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes (1. HeimGÄndG k.a.Abk.)
Artikel 3 Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/967/a13957.htm