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Zitierungen von § 4 PSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 PSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 PSG Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (vom 01.12.2021)

... Zwangsgelder bis zu 50.000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 3 und den §§ 4 und 8 Absatz 1 ...

§ 11 PSG Bußgeldvorschriften (vom 01.12.2021)

... Annahmestellen in angemessenem Umfang nicht aufrechterhält, 3. entgegen § 4 die Feldpost nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise unterstützt, 4. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 48 TKMoG Änderung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes

... Zwangsgelder bis zu 50.000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 3 und den §§ 4 und 8 Absatz 1 festsetzen." 7. § 11 wird wie folgt geändert: ...

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