Zitierungen von § 6 De-Mail-Gesetz

... Sicherstellung der Voraussetzungen der Akkreditierung und zur Erfüllung der in §§ 3 bis 12 genannten Pflichten so zu dokumentieren, dass die Daten und ihre Unverfälschtheit ...

... 3. die technischen und organisatorischen Anforderungen an die Pflichten nach den §§ 3 bis 13 sowie nach § 16 in der Weise erfüllt, dass er die Dienste zuverlässig und ... Diensteanbieter haben die technischen und organisatorischen Anforderungen nach den §§ 3 bis 13 sowie nach § 16 nach dem Stand der Technik zu erfüllen. Die Einhaltung ...

... technischen und organisatorischen Anforderungen an die Pflichten nach den §§ 3 bis 13 sowie nach § 16 werden unter Beteiligung der akkreditierten Diensteanbieter ...

... gestrichen. 2. In § 5 Absatz 7 Satz 3, Absatz 8 Satz 5 und Absatz 9 Satz 6, § 6 Absatz 1 Satz 4 und § 8 Satz 5 werden jeweils die Wörter „nach dem Signaturgesetz" ...

... In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „oder nutzen" gestrichen. 2. In § 6 Absatz 3 wird das Wort „Sperrung" durch die Wörter „Einschränkung der ...