Artikel 2 - Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (EGDMailG k.a.Abk.)

G. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 666 (Nr. 19)
Geltung ab 03.05.2011; FNA: 206-4/1 Öffentliche Informationstechnik

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 13 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung der Zivilprozessordnung

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Mai 2011 ZPO § 174

Dem § 174 Absatz 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

: „Die Übermittlung kann auch über De-Mail-Dienste im Sinne von § 1 des De-Mail-Gesetzes erfolgen."

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 EGDMailG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGDMailG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts

G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898, 2094

Artikel 4 EGAUG Änderung der Zivilprozessordnung

... vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) geändert worden ist, wird folgender Satz ...

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