Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister der Verteidigung
Thomas de Maizière
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kristina Schröder
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9706/a171054.htm