Anlage 9 - Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV)

Artikel 1 V. v. 29.04.2011 BGBl. I S. 705, 1010 (Nr. 20); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 30.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 345
Geltung ab 07.05.2011; FNA: 930-9-16 Allgemeines Eisenbahnrecht

Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) Register der Triebfahrzeugführerscheine

1. Register der Triebfahrzeugführerscheine

Das Register gestaltet sich wie folgt:

Nr.	Anzuzeigende Daten
	Inhalt		Format	Status der Angabe
Teil 1 Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins
1	Nummer des Triebfahrzeugführerscheins
1.1	Nummer des Triebfahrzeugführerscheins		EIN (12 Ziffern)	Verbindlich
2	Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins
2.1	Angabe des aktuellen Status des Triebfahrzeug- führerscheins - gültig - ausgesetzt - entzogen		Text	Verbindlich
2.2	Grund der Aussetzung bzw. der Entziehung - Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV - Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV - Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV - Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfV		Text	Verbindlich
Teil 2 Informationen über den erteilten Triebfahrzeugführerschein (entsprechend der Anlage 1 TfV)
3	Name des Inhabers
3.1	Im Reisepass oder Personalausweis angegebener Name		Text	Verbindlich
4	Vorname des Inhabers
4.1	Im Reisepass oder Personalausweis angegebener Vorname		Text	Verbindlich
5	Geburtsdatum des Inhabers
5.1	Geburtsdatum des Inhabers		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
6	Geburtsort des Inhabers
6.1	Geburtsort des Inhabers		Text	Verbindlich
7	Ausstellungsdatum des Triebfahrzeugführerscheins
7.1	Ausstellungsdatum des Triebfahrzeugführerscheins		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
8	Datum des Ablaufs der Gültigkeit des Triebfahrzeugführerscheins
8.1	Datum des voraussichtlichen Ablaufs der Gültigkeit des Triebfahrzeugführerscheins		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
9	Bezeichnung der zuständigen Behörde
9.1	Bezeichnung der zuständigen Behörde		Text	Verbindlich
11	Lichtbild des Inhabers
11.1	Lichtbild		Original/Fotokopie/ eingescanntes Bild	Verbindlich
12	Unterschrift des Inhabers
12.1	Unterschrift		Original/Fotokopie/ eingescannte Unterschrift	Verbindlich
13	Anschrift des Inhabers
13.1	Anschrift des Inhabers	Straße und Hausnummer	Text	Verbindlich
13.2		Ort	Text	Verbindlich
13.3		Land	Text	Verbindlich
13.4		Postleitzahl	Alphanumerische Angabe	Verbindlich
14	Weitere Angaben
14.1	Zusätzliche Angaben		Kodierte Information	Verbindlich
	Feld 9a.1 - Muttersprache(n) des Triebfahrzeugführers		Text
	Feld 9a.2 - Zusatzinformation		Text
15	Gesundheitlich bedingte Einschränkungen
15.1	Angaben zu medizinischen Anforderungen		Kodierte Information	Verbindlich
	Vorgeschriebenes Tragen von Brille oder Kontakt- linsen		(Gemeinschafts- kodierung b.1)
	Vorgeschriebenes Tragen einer Kommunikationshilfe		(Gemeinschafts- kodierung b.2)
15a	Anschrift des Unternehmers, der den Triebfahrzeugführer verantwortlich einsetzt
15a.1	Anschrift des Unternehmers	Straße und Hausnummer	Text	Verbindlich
15a.2		Ort	Text	Verbindlich
15a.3		Land	Text	Verbindlich
15a.4		Postleitzahl	Alphanumerische Angabe	Verbindlich
15a.5		Telefonnummer	Text	Verbindlich
15a.6		Faxnummer	Text	Verbindlich
15a.7		E-Mail-Adresse	Text	Verbindlich
Teil 3 Angaben zum früheren Status des Triebfahrzeugführerscheins
16	Datum der Ersterteilung
16.1	Datum der Ersterteilung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
17	Datum des Ablaufs der Gültigkeit
17.1	Datum des Ablaufs der Gültigkeit (und der voraus- sichtlichen Verlängerung) des Triebfahrzeugführer- scheins		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
19	Änderung(en)
19.1	Datum der Änderung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
19.2	Grund der Änderung		Text	Verbindlich
20	Aussetzung(en) nach § 19a Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV
20.1	Dauer der Aussetzung		Von (Datum) bis (Datum)	Verbindlich
20.2	Grund der Aussetzung - Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV - Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV - Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV - Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfV		Text	Verbindlich
21	Entziehung nach § 19a Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV
21.1	Datum der Entziehung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
21.2	Grund der Entziehung - Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV - Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV - Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV - Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfV		Text	Verbindlich
22	Als verloren gemeldeter Triebfahrzeugführerschein
22.1	Datum der Meldung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
22.2	Datum der Ausstellung eines Ersatzführerscheins		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
23	Als entwendet gemeldeter Triebfahrzeugführerschein
23.1	Datum der Meldung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
23.2	Datum der Ausstellung eines Ersatzführerscheins		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
24	Als zerstört gemeldeter Triebfahrzeugführerschein
24.1	Datum der Meldung		JJJJ-MM-TT	VerbindIich
24.2	Datum der Ausstellung eines Ersatzführerscheins		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
Teil 4 Angaben zu den grundlegenden Anforderungen bei der Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins und zu den Ergebnissen der regelmäßigen Überprüfungen
25	Ausbildung
25.1	Grundlegende Anforderung	Höchstes Zertifizierungsniveau	Text	Verbindlich
26	Körperliche Eignung
26.1	Grundlegende Anforderung	Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV	Text	Verbindlich
26.2	Datum der Untersuchung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
26.3	Nachfolgende regel- mäßige Untersuchungen	Bestätigt/nicht bestätigt	Text	Verbindlich
26.4	(mehrere Einträge möglich)	Datum der letzten Untersuchung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
26.5	Nächste Untersuchung	Voraussichtliches Datum der nächsten Untersuchung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
26.6	Anmerkungen	Erläuterung der Anmerkungen - normaler Zeitplan - voraussichtlicher Zeitplan (nach ärztlichem Attest) - Änderung der Be- schränkungskodie- rung	Text	Verbindlich
27	Psychologische Eignung
27.1	Grundlegende Anforderung	Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV	Text	Verbindlich
27.2	Datum der Untersuchung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
27.3	Nächste Untersuchung(en)	Nur falls notwendig	Text	Verbindlich
27.4		Datum etwaiger Folgeuntersuchungen	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
28	Allgemeine Fachkenntnisse
28.1	Grundlegende Anforderung	Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV	Text	Verbindlich
28.2	Datum der Prüfung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
28.3	Nachfolgende Überprüfungen		JJJJ-MM-TT	Verbindlich

2. Auskunftsrechte

Auskunft aus dem Register der Triebfahrzeugführerscheine ist den folgenden Berechtigten über den aktuellen Status von Triebfahrzeugführerscheinen zur Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung sowie zur Feststellung des Vorliegens der nach § 5 Absatz 1 erforderlichen Voraussetzungen zu erteilen:

a) Unternehmern, die Triebfahrzeugführer beschäftigen oder unter Vertrag genommen haben;

b) jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern, die einen Triebfahrzeugführer zu beschäftigen beabsichtigen;

c) den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zur Kontrolle der im Gebiet ihrer Rechtshoheit verkehrenden Züge oder in Bezug auf die Einhaltung der Richtlinie 2007/59/EG durch alle im Gebiet ihrer Rechtshoheit tätigen Triebfahrzeugführer;

d) der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, um die Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG zu untersuchen;

e) der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung oder jeder Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/798 zur Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb und

f) den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein V. v. 30. November 2023 BGBl. 2023 I Nr. 345 m.W.v. 1. Januar 2024