(1) 1Die zentrale Behörde prüft, ob der Antrag den förmlichen Anforderungen des einzuleitenden ausländischen Verfahrens genügt. 2Sind diese erfüllt, so leitet sie den Antrag an die im Ausland zuständige Stelle weiter. 3Soweit erforderlich, fügt sie dem Ersuchen eine Übersetzung dieses Gesetzes bei.
(2) Die zentrale Behörde überwacht die ordnungsmäßige Erledigung des Ersuchens.
(3) Lehnt die zentrale Behörde die Weiterleitung des Antrages ab, ist §
9 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
(4)
1Fragen, die die ausländische zentrale Behörde an die deutsche zentrale Behörde übermittelt, leitet diese an das nach §
7 Absatz 1 zur Vorprüfung aufgerufene Gericht weiter.
2Dieses veranlasst die Beantwortung der Fragen und leitet die Antworten an die deutsche zentrale Behörde zurück.
3Das weitere Verfahren bei der deutschen zentralen Behörde richtet sich nach Absatz 1.
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Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2018