Änderung § 7 AUG vom 18.08.2021

§ 7 AUG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.08.2021 geltenden Fassung

§ 7 AUG n.F. (neue Fassung)
in der am 18.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3424

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Entgegennahme und Prüfung eines Antrages auf Unterstützung in Unterhaltssachen erfolgt durch das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige Amtsgericht. ² Für den Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Amtsgericht Pankow/Weißensee.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Entgegennahme und Prüfung eines Antrages auf Unterstützung in Unterhaltssachen erfolgt durch das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige Amtsgericht. ² Für den Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Amtsgericht Pankow.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Das Vorprüfungsverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren.

(3) Für das Vorprüfungsverfahren werden keine Kosten erhoben.