Artikel 5 - Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen (RechVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 09.06.2011 BGBl. I S. 1041 (Nr. 27); Geltung ab 17.06.2011, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 5 Änderung der Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung

Die Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung vom 25. Februar 2003 (BGBl. I S. 246), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 31.12.2010

1. § 41 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die §§ 31, 32 und 34 Absatz 6, das Formblatt 2 und das Muster 1 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sowie das Formblatt 1 mit den Änderungen, die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und Artikel 5 Nummer 2 der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008 beginnen."

2. Das Formblatt 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Aktivposten A wird gestrichen.

b) Der Aktivposten E wird wie folgt geändert:

aa) Nach Unterposten III wird folgender Unterposten IV eingefügt:

„IV.

Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital 1)

... ".

bb) Der bisherige Unterposten IV wird Unterposten V.

c) Der Passivposten A Unterposten I wird wie folgt gefasst:

„I.	Eingefordertes Kapital
	Gezeichnetes Kapital 2)		...
	abzüglich nicht eingeforderter ausstehender Einlagen		...	... ".

d) Die Fußnote 1 wird wie folgt gefasst:

„1) An die Stelle des Aktivpostens E IV „Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital" tritt bei Pensionsfondsvereinen auf Gegenseitigkeit in der Bilanz der Aktivposten E IV „Wechsel der Zeichner des Gründungsstocks"."

Ende abweichendes Inkrafttreten

3. In dem Formblatt 2 wird in dem Posten I Unterposten 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa vor dem Wort „grundstücksgleichen" ein Komma eingefügt.