interne Verweise§ 6 2. ProdSV Pflichten der Einführer (vom 23.07.2016) ... die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können. (5) § 3 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 und § 4 Absatz 3 und 4 sind für den Einführer ...
§ 7 2. ProdSV Pflichten der Händler ... das Spielzeug erforderlichenfalls zurückzunehmen oder es zurückzurufen. § 3 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die Händler haben der zuständigen ...
§ 22 2. ProdSV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vom 16.07.2021) ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine technische Unterlage nach Anhang IV der Richtlinie 2009/48/EG nicht, nicht richtig, nicht ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 3 , auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, eine technische Unterlage oder die ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenBerichtigung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
B. v. 20.07.2011 BGBl. I S. 1470
Berichtigung 2. GPSGVBer ... berichtigen: 1. § 6 Absatz 5 muss wie folgt lauten: „(5) § 3 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 und § 4 Absatz 3 und 4 gilt für den Einführer ...
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
V. v. 21.10.2015 BGBl. I S. 1786
Artikel 1 1. GPSGV2ÄndV Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug ... die Wörter „für den Gebrauch beim Spielen" ersetzt. 4. § 3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Bevor ein Hersteller ein Spielzeug auf ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine technische Unterlage nach Anhang IV der Richtlinie 2009/48/EG nicht, nicht ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, eine technische Unterlage oder ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
V. v. 13.07.2016 BGBl. I S. 1716
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