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Zitierungen von § 5 2. ProdSV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 2. ProdSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. ProdSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 22 2. ProdSV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vom 16.07.2021)

... oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 , eine technische Unterlage oder die EG-Konformitätserklärung nicht oder nicht mindestens ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug

V. v. 21.10.2015 BGBl. I S. 1786

Artikel 1 1. GPSGV2ÄndV Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug

... - 2. ProdSV)". 2. In § 1 Absatz 4 werden die Wörter „§ 5 des Elektro- und Elektronikgesetzes" durch die Wörter „§ 3 der Elektro- und ... oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, eine technische Unterlage oder die EG-Konformitätserklärung ...

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