Zitierungen von § 9 2. ProdSV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 2. ProdSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. ProdSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 22 2. ProdSV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vom 16.07.2021)
... sorgt, dass eine dort genannte Unterlage vorgelegt werden kann, oder 5. entgegen § 9 Satz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht oder nicht rechtzeitig benennt. (3) Wer eine in Absatz 1 ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
V. v. 21.10.2015 BGBl. I S. 1786
Artikel 1 1. GPSGV2ÄndV Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
... dass eine dort genannte Unterlage vorgelegt werden kann, oder 5. entgegen § 9 Satz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht oder nicht rechtzeitig benennt. (3) Wer eine in ...


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