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§ 3a - Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)

Artikel 1 G. v. 12.07.2011 BGBl. I S. 1378 (Nr. 36); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2251
Geltung ab 19.07.2011; FNA: 9290-16 Gebühren im Straßenverkehr
10 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 69 Vorschriften zitiert

§ 3a Knotenpunkte



(1) 1Ein Knotenpunkt im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
für Bundesautobahnen

a)
eine Anschlussstelle einschließlich Bundesautobahnkreuz und Bundesautobahndreieck,

b)
eine Rastanlage mit einer straßenverkehrsrechtlich zulässigen Wendemöglichkeit,

c)
die Bundesgrenze;

2.
für Bundesstraßen jede Einmündung öffentlicher Straßen sowie Kreuzungen.

2Ergibt sich im Falle des Satzes 1 Nummer 2 eine Abschnittslänge von weniger als 100 Metern, werden Knotenpunkte zusammengelegt. 3Die Zusammenlegung erfolgt so, dass der Knotenpunkt bei der höherrangigen Straße gesetzt wird. 4Bei gleichrangigen Straßen erfolgt die Zusammenlegung so, dass der Knotenpunkt bei der Straße mit der höheren Nummer nach der Nummerierung des Bundesinformationssystems Straße gesetzt wird.

(2) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 bis 4 Knotenpunkte für Bundesstraßen festzulegen, um den örtlichen Gegebenheiten und dem üblichen Verkehrsverhalten Rechnung zu tragen. 2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Güterverkehr zu übertragen.



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Frühere Fassungen von § 3a BFStrMG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 31.03.2017Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
vom 27.03.2017 BGBl. I S. 564
aktuell vorher 13.12.2014Artikel 2 Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
vom 05.12.2014 BGBl. I S. 1980
aktuell vorher 27.07.2013Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2550
aktuellvor 27.07.2013Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 3a BFStrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3a BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 BFStrMG Mautsätze und Mautberechnung (vom 01.01.2019)
... ermittelt. Ein Abschnitt ist die Strecke zwischen zwei Knotenpunkten im Sinne des § 3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3a Absatz 2. Die Länge jedes ... zwei Knotenpunkten im Sinne des § 3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3a Absatz 2 . Die Länge jedes Abschnittes bezieht sich auf den Schnittpunkt der verknüpften ...
§ 13a BFStrMG Übergangsregelungen (vom 31.03.2017)
... Bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 sind die §§ 1, 3a und 11 dieses Gesetzes in der am 30. März 2017 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung (BStrMKnotV)
V. v. 31.07.2018 BAnz AT 17.08.2018 V1
Sonstige
Verordnung zur Änderung der BAG-Übertragungsverordnung
V. v. 11.07.2018 BAnz AT 30.07.2018 V1
 
Zitat in folgenden Normen

BAG-Übertragungsverordnung (BAGÜV)
V. v. 14.01.2016 BAnz AT 26.01.2016 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.07.2018 BAnz AT 30.07.2018 V1
§ 1 BAGÜV Befugnisübertragung (vom 31.07.2018)
... Güterverkehr wird die Befugnis übertragen, 1. Rechtsverordnungen nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes , 2. Rechtsverordnungen nach § 4h Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes ...

Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung (BStrMKnotV)
V. v. 31.07.2018 BAnz AT 17.08.2018 V1
§ 1 BStrMKnotV
... Knotenpunkte für Bundesstraßen werden abweichend von § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 bis 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes wie aus der Anlage ersichtlich ...
Anlage BStrMKnotV (zu § 1) Von § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 bis 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes abweichende Knotenpunkte

EEMD-Gebietsvorgabenverordnung (GVV)
V. v. 20.03.2018 BAnz AT 27.03.2018 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 08.03.2019 BAnz AT 14.03.2019 V1
Anlage 1 GVV (vom 15.03.2019)
... zwischen zwei Knotenpunkten. Knotenpunkte auf Bundesautobahnen sind alle Stellen nach § 3a Absatz 1 BFStrMG , die das Bundesautobahnnetz und Teile davon eindeutig abgrenzen (Anschlussstellen, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2550
Artikel 1 1. BFStrMGÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
... gesondert ermittelt. Ein Abschnitt ist die Strecke zwischen zwei Knotenpunkten im Sinne des § 3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3a Absatz 2. Die Länge jedes ... Knotenpunkten im Sinne des § 3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3a Absatz 2. Die Länge jedes Abschnittes bezieht sich auf den Schnittpunkt der verknüpften ... Strecke entfallenden Maut gebildet." 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Knotenpunkte (1) Ein Knotenpunkt im Sinne ... 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Knotenpunkte (1) Ein Knotenpunkt im Sinne dieses Gesetzes ist für mautpflichtige ...

Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980
Artikel 2 MautSysGEG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 4, § 3a Absatz 2 Satz 1, § 5 Satz 2 und § 13 werden jeweils die Wörter „für ...

Verordnung zur Änderung der BAG-Übertragungsverordnung
V. v. 11.07.2018 BAnz AT 30.07.2018 V1
Artikel 1 BAGÜVÄndV Änderung der BAG-Übertragungsverordnung
...  1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Rechtsverordnungen nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes ,". 2. Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3. 3. In ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
G. v. 27.03.2017 BGBl. I S. 564
Artikel 1 4. BFStrMGÄndG
... Straße begonnen wird. Mehrere Mautschuldner haften als Gesamtschuldner." 3. § 3a wird wie folgt gefasst: „§ 3a Knotenpunkte (1) Ein Knotenpunkt ... als Gesamtschuldner." 3. § 3a wird wie folgt gefasst: „ § 3a Knotenpunkte (1) Ein Knotenpunkt im Sinne dieses Gesetzes ist 1. für ... Übergangsregelungen (1) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 sind die §§ 1, 3a und 11 dieses Gesetzes in der am 30. März 2017 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung (BStrMKnotV)
V. v. 09.08.2013 BGBl. I S. 3218, 3741; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 11.07.2018 BAnz AT 30.07.2018 V1
Eingangsformel BStrMKnotV
... Grund des § 3a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 12. Juli 2011 ...
§ 1 BStrMKnotV
... Knotenpunkte im Sinne des § 3a Absatz 1 Nummer 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes für die mautpflichtigen ...